Aktuelles und Pressemeldungen
BGH zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft (NELG)
Ein unverheirateter Mann darf die Kinder seiner Lebensgefährtin nicht adoptieren. Nach Ansicht des BGH lassen die eindeutigen gesetzlichen Regelungen keine andere Auslegung zu. Die Adoption von Stiefkindern ist nur mit einem Trauschein oder in einer gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartnerschaft möglich. Die minderjährigen Kinder […]
BGH: Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckten Ermittler stellt Verfahrenshindernis dar
Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation einer Straftat durch staatliche Strafverfolger hat regelmäßig ein Verfahrenshindernis zur Folge. Im Fall, in dem der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden hatte wie sich die Tatprovokation einen verdeckten Ermittlers auf das Strafverfahren auswirkt. Im vorliegendem Fall wurden grenzüberschreitend verdeckte Ermittler […]
BVerfG: „Kollektivbeleidigung“ nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgrenzbaren Gruppe (ACAB-Entscheidung)
Das Bundesverfassungsgericht stellte in seiner Entscheidung vom 17.05.2016 wiederholt klar, dass die Kundgabe der Buchstabenkombination „ACAB“ im öffentlichem Raum in Hinblick auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung gem. Art. 5 GG nicht ohne weiteres strafbar ist. Die Verurteilung wegen Beleidigung gem. § […]
Falscher Polizist
TZ berichtet über Prozess wegen Missbrauchs von Titeln
Besonders schwere Brandstiftung
LG München I – 23 Fälle des Einbruchdiebstahls und besonders schwerer Brandstiftung