Aktuelles
Bundesgerichtshof bestätigt Freisprüche von Beamten des Bayerischen Landeskriminalamts vom Vorwurf der Strafvereitelung im Amt
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/2020165.html
BGH: Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckten Ermittler stellt Verfahrenshindernis dar
Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation einer Straftat durch staatliche Strafverfolger hat regelmäßig ein Verfahrenshindernis zur Folge. Im Fall, in dem der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden hatte wie sich die Tatprovokation einen verdeckten Ermittlers auf das Strafverfahren auswirkt. Im vorliegendem Fall wurden grenzüberschreitend verdeckte Ermittler […]
BVerfG: „Kollektivbeleidigung“ nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgrenzbaren Gruppe (ACAB-Entscheidung)
Das Bundesverfassungsgericht stellte in seiner Entscheidung vom 17.05.2016 wiederholt klar, dass die Kundgabe der Buchstabenkombination „ACAB“ im öffentlichem Raum in Hinblick auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung gem. Art. 5 GG nicht ohne weiteres strafbar ist. Die Verurteilung wegen Beleidigung gem. § […]
Personenkontrolle durch die Polizei
Als Bürger in eine Polizeikontrolle zu geraten, geht immer mit einem Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Handlungsfreiheit einher. Man muss stehen bleiben, selbst wenn man einen wichtigen Termin hat. Man sieht sich mit Fragen zu seiner Person konfrontiert, die zu beantworten man […]
Fahrradfahren unter Alkoholeinfluss
Der Verkehrsgerichtstag 2015 hat sich dieses Jahr u.a. mit den Promille-Grenzen für Radfahrer beschäftigt. In Zukunft ist damit zu rechnen, dass die bestehende Grenze für die absolute Fahruntüchtigkeit von Fahrradfahrern auf 1,1 Promille abgesenkt wird. Auch einer neuer Ordnungswidrigkeitentatbestand ist im Gespräch. […]