Allgemein
Untreuevorwurf über 1,3 Mio. Euro – Prozess vor Schöffengericht in Memmingen eröffnet
Ein ehemaliger Mitarbeiter der Verwaltungsgemeinschaft Türkheim soll über Jahre zu wenige Steuerbescheide verschickt haben. Der Schaden geht in die Millionen. https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Tiefschlaf-im-Amt-Tuerkheim-fehlen-Millionen-an-Steuern-id52535841.html https://www.augsburger-allgemeine.de/mindelheim/Steuerskandal-Gericht-schliesst-die-Zuhoerer-aus-id52539341.html https://www.rt1-suedschwaben.de/prozess-um-tuerkheimer-steuerskandal-verschoben-32858/ https://www.aktuelle-nachrichten-online.eu/artikel/steuerskandal-kommt-am-donnerstag-vor-gericht/5390425
Freispruch in Nürnberg für LKA-Beamte
Freispruch für LKA-Beamte Die u.a. wegen Strafvereitelung im Amt angeklagten LKA-Spitzen-Beamten sind nun größtenteils nach 9-monatiger Hauptverhandlung freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hat hiergegen Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt, die jedoch nach unserer Überzeugung erfolglos sein wird.
BGH zum Wechselmodell
Eine Woche bei Mama, eine Woche bei Papa: Dass Trennungskinder abwechselnd mit beiden Eltern leben, ist bislang eher die Ausnahme. Der BGH macht es nun auch möglich, wenn es nur ein Elternteil will – solange das Kind nicht darunter leidet. Mütter und […]
BGH zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft (NELG)
Ein unverheirateter Mann darf die Kinder seiner Lebensgefährtin nicht adoptieren. Nach Ansicht des BGH lassen die eindeutigen gesetzlichen Regelungen keine andere Auslegung zu. Die Adoption von Stiefkindern ist nur mit einem Trauschein oder in einer gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartnerschaft möglich. Die minderjährigen Kinder […]