Beamtenstrafrecht

Wir vertreten Beamte nicht nur in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, sondern auch in Disziplinarverfahren gegenüber den Dienstherren.

Stehen Angehörige des öffentlichen Dienstes im Visier staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen, handelt es sich vornehmlich um Vorteilsnahme (§ 331 StBG), Bestechlichkeit (§ 332 StGB) und Bestechung (§ 334 StGB), Untreue (§ 266 StGB) und Betrug (§ 263 StGB) sowie Körperverletzung im Amt (§ 340 StGB). Jedoch kann auch eine vom Beamten außerhalb seines Dienstes begangene Straftat  Disziplinarmaßnahmen nach sich ziehen.

So kann eine Trunkenheitsfahrt eines Beamten weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen, wenn dies als „Eignungsmangel“ angesehen wird.

Die hohe Anzahl von Möglichkeiten, wie sich ein Beamter strafbar machen kann und dementsprechend disziplinarische Konsequenzen zu fürchten hat, macht eine sorgfältige Betrachtung und Bearbeitung eines Strafverfahrens gegen Beamte gerade im Hinblick auf ein Disziplinarverfahren unumgänglich.
Im Fokus unserer Strafverteidigung stehen daher stets die berufs- und beamtenrechtlichen Folgen (Entlassung aus dem Beamtenverhältnis etc.).
Die Ergebnisse des Strafverfahrens können grds. für das sich anschließende Disziplinarverfahren aufgrund der Bindungswirkung der §§ 23 und 57 Bundesdisziplinargesetz übernommen werden. Dies macht deutlich, warum es in einem Strafverfahren für den Beamten um weit mehr geht, als nur die strafrechtliche Sanktion. Die in einem Strafverfahren gemachten Fehler wiegen doppelt schwer, da diese sich unmittelbar auf das Disziplinarverfahren auswirken.

Spezialkenntnisse im Beamtenstrafrecht v.a. über die Konsequenzen einer Bestrafung sind in diesem Bereich unerlässlich. Als wichtigste Norm ist hier § 24 Beamtenstatusgesetz zu nennen, der etwa im Falle einer einjährigen Freiheitsstrafe den Verlust der Beamtenrechte regelt.

Bei Fragen zum Thema Beamtenstrafrecht / Disziplinarverfahren können Sie gerne jederzeit Kontakt mit uns aufnehmen.

Unsere Kontaktdaten

Dr. Rose Rechtsanwälte
Altheimer Eck 6
80331 München
Telefon: 089 – 242 90 74 0
Telefax: 089 – 242 90 74 11
Mail: info[at]rose-rechtsanwaelte.de

24 Stunden Notruf: 0176 – 201 930 45

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U-Bahn-Haltestelle Marienplatz oder Stachus (S-Bahn, U-Bahn)

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