Zu Unrecht in U-Haft

Emden, Parkhausmord, Gregor Rose, UntersuchungshaftIm Fall des Emder Parkhausmordes ist ein 17-Jähriger in U-Haft gekommen – und zwei Tage später als unverdächtig wieder entlassen worden. Ein Strafrechtsexperte erklärt im FOCUS-Online-Interview, wie wehrlos ein Unschuldiger in solchen Fällen ist.

FOCUS Online: Im Fall des Emder Parkhausmordes hat die Polizei am Dienstagabend einen 17-Jährigen verhört und dann festgenommen. Können Sie erläutern, nach welchen Regeln die Ermittler dabei vorgehen müssen?

Gregor Rose: Die Polizei ermittelt aufgrund eines Anfangsverdachts. Sie überprüft dann, ob sich der Verdacht erhärtet. Anhand von Zeugenbefragungen und in erster Linie der Beschuldigtenvernehmung wird sie neue Erkenntnisse gewinnen. Die Polizei muss einen Tatverdächtigen über seine Rechte als Beschuldigter belehren: Er darf sich einen Anwalt nach seiner Wahl nehmen und hat das Recht zu schweigen. Die Polizei kann, wenn Gefahr in Verzug besteht, den Tatverdächtigen auch bis zum Ablauf des nächsten Tages festnehmen.

FOCUS Online: Wie geht es dann weiter?

Rose: Spätestens bis zum Ablauf des nächsten Tages muss der Beschuldigte dem Haftrichter vorgeführt werden. Dieser entscheidet über die Anordnung der Untersuchungshaft . Dafür müssen stets zwei Voraussetzungen erfüllt sein. Neben dringendem Tatverdacht muss ein Haftgrund vorliegen.

FOCUS Online: Nun, da der Verdächtige schon zwei Tage später mit der Mitteilung entlassen wurde, er sei als Täter auszuschließen, fragt man sich doch: Was heißt „dringender Tatverdacht“?

Rose: „Dringender Tatverdacht“ liegt vor, wenn nach dem Ermittlungsstand eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer Straftat ist. Dringender Tatverdacht ist damit immer stärker als der Anfangsverdacht. Eine Prognose allerdings, dass eine Verurteilung wahrscheinlich ist, ist dabei nicht Voraussetzung. Es genügt bereits die Möglichkeit der Verurteilung.

FOCUS Online: Der Verdacht war offensichtlich falsch. Was könnte schiefgelaufen sein?

Rose: Da kann man nur spekulieren. Es wurde ja mit einem Überwachungsvideo nach dem Täter gesucht – vielleicht gab es da unglückliche Ähnlichkeiten mit dem fälschlicherweise Verdächtigten. Er könnte zum Beispiel einen ähnlichen Gang haben. Allerdings muss man auch sagen: Zu Beginn eines Ermittlungsverfahrens kann denknotwendig der Sachverhalt noch nicht lückenlos aufgeklärt sein. Wenn Polizei und Staatsanwaltschaft immer gleich hundertprozentig wüssten, wer der Täter ist, müssten sie ja nicht ermitteln.

FOCUS Online: Was kann der junge Mann nun machen?

Rose: Leider sehr wenig. Er könnte ausgefallenen Verdienst als Schadenersatz geltend machen, aber das wird bei einem Berufsschüler kaum ins Gewicht fallen. Außerdem hätte er einen Anspruch auf 25 Euro Haftentschädigung am Tag, aber das ist bei der kurzen Haft auch kaum der Rede wert. Für die Rufschädigung bekommt er keine Kompensation. Und Ansprüche gegen die Medien durchzusetzen, dürfte für ihn fast unmöglich sein.

FOCUS Online: Und gegen die Behörden hat er gar keine Handhabe?

Rose: Wenn er den Behörden vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln nachweisen kann, könnte er Amtshaftungsansprüche geltend machen. Dazu müsste er aber wirklich gravierende Fehler im Ermittlungsverfahren nachweisen – und das dürfte kaum gelingen.

FOCUS Online: Wenn man bedenkt, dass es gegen den Unschuldigen geradezu Aufrufe zur Lynchjustiz gab, wie die Polizei beklagte, kann er jetzt erschreckend wenig unternehmen, oder?

Rose: Die Rehabilitation eines unschuldig ins Visier der Staatsanwaltschaft geratenen Verdächtigen ist leider äußerst schwierig. Das muss für den jungen Mann – ohne hier das Tatopfer und die Angehörigen zu übersehen – eine Woche gewesen sein, die er wohl nie vergessen wird. Unschuldig verhaftet zu werden, und das auch noch in Fall eines Sexualmordes, diese Erfahrung möchte man wohl jedem ersparen. Man kann nur sagen: Gott sei Dank, dass er wieder raus ist.

17-Jähriger saß tagelang in U-Haft: Unschuldiger bekommt nach Polizeipanne Mini-Entschädigung – weiter lesen auf FOCUS Online

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